Bürergeld Empfänger verliert 150 Euro im Monat.

Auch der Datenschutz half ihm nicht weiter

Der Mann argumentierte, dass sensible Gesundheitsdaten besonders geschützt seien. Gerade deshalb wollte er weder den Fragebogen ausfüllen noch eine Schweigepflichtentbindung unterschreiben. Ein nachvollziehbarer Einwand – doch auch damit konnte er das Gericht nicht überzeugen.

Denn nach Darstellung des Gerichts hatte das Jobcenter eine datenschutzschonende Lösung angeboten: Die Unterlagen hätten verschlossen direkt an den ärztlichen Dienst geschickt werden können, ohne dass Sachbearbeiter Einsicht in Diagnosen erhalten. Damit war für die Richter der Datenschutz-Einwand nicht stark genug, um die verweigerte Mitwirkung zu rechtfertigen. Und genau hier liegt der Kern des Urteils, der den Fall so bemerkenswert macht.