Die alles entscheidende Passage – und was jetzt wirklich geplant ist
Erst in den letzten Zeilen des 18-seitigen Antrags findet sich die Formulierung, die für Furore sorgt: „Allen in Deutschland rechtmäßig lebenden Menschen mit mindestens fünfjährigem Aufenthalt wird das aktive und passive Wahlrecht auf Bundesebene eingeräumt.“ Mit diesem Satz überschreitet die Linke bewusst eine jahrzehntelang gezogene rote Linie.
Die Fraktion verlangt von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf noch in dieser Legislatur – inklusive einer Grundgesetzänderung. Die finale Abstimmung könnte also schon 2027 erfolgen. Scheitert das Vorhaben, will die Linke das Thema in den Bundestagswahlkampf treiben. Gelingt es, wären auf einen Schlag rund neun Millionen zusätzliche Wahlberechtigte dabei. Ob Fluch oder Segen – die Antwort auf diese Frage wird nicht in den Talkshows, sondern erst im Plenarsaal fallen. Bis dahin bleibt die Republik in gespannter Erwartung.
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